{"id":43,"date":"2019-06-03T13:40:55","date_gmt":"2019-06-03T13:40:55","guid":{"rendered":"http:\/\/heizungsservice-distel.de\/?page_id=43"},"modified":"2019-06-04T15:54:15","modified_gmt":"2019-06-04T15:54:15","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/heizungsservice-distel.de\/?page_id=43","title":{"rendered":"AGB\u00b4s"},"content":{"rendered":"\n
\n  \n \n <\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\n\n\n\n

Allgemeine<\/p>\n\n\n\n

Verkaufsbedingungen<\/p>\n\n\n\n

(AGB)<\/p>\n\n\n\n

Stand:\n1. Januar 2019
\n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Allgemeine\nVerkaufsbedingungen *)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir\ndanken f\u00fcr Ihre Bestellung, die wir unter ausschlie\u00dflicher <\/p>\n\n\n\n

Geltung\nder auf der R\u00fcckseite dieses Auftrags abgedruckten <\/p>\n\n\n\n

Liefer-\nund Zahlungsbedingungen annehmen.<\/p>\n\n\n\n

[Text der gut lesbar auf der R\u00fcckseite der\nAuftragsbest\u00e4tigung abgedruckt werden sollte]<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 Geltungsbereich <\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Diese\nVerkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen\nPersonen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im\nSinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren\nVerkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an,\nwenn wir ausdr\u00fccklich schriftlich der Geltung zustimmen. <\/li><\/ol>\n\n\n\n
    • Diese\nVerkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem\nBesteller, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt (vorsorglich\nsollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbest\u00e4tigung beigef\u00fcgt\nwerden).<\/li><\/ul>\n\n\n\n
      • Im\nEinzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer\n(einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall\nVorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. F\u00fcr den Inhalt derartiger\nVereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag\nbzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

        \u00a7 2 Angebot und\nVertragsabschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Sofern eine Bestellung als\nAngebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB anzusehen ist, k\u00f6nnen wir diese innerhalb von zwei\nWochen annehmen.<\/p>\n\n\n\n

        \u00a7 3 \u00dcberlassene Unterlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        An allen in Zusammenhang mit der\nAuftragserteilung dem Besteller \u00fcberlassenen Unterlagen  \u2013 auch in elektronischer Form \u2013, wie z. B.\nKalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte\nvor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei\ndenn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche\nZustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von\n\u00a7 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n\n\n\n

        \u00a7 4 Preise und Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich\nvereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung und\nzuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he. Kosten der Verpackung werden\ngesondert in Rechnung gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          *)\nBitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf der Vorseite und die Anmerkungen im\nAnhang 1!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          • Die\nZahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf das umseitig genannte Konto zu\nerfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer\nVereinbarung zul\u00e4ssig.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
            • Sofern\nnichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach\nLieferung zu zahlen (Alternativen: \u201e … ist der Kaufpreis innerhalb von 21\nTagen nach Rechnungsstellung zahlbar\u201c oder \u201e … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum –<\/em> zahlbar\u201c).\nVerzugszinsen werden in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1)<\/em> berechnet. Die Geltendmachung\neines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
              • Sofern\nkeine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen\nwegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f\u00fcr Lieferungen, die 3\nMonate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

                \u00a7 5 Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                 Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist\nder Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen\nVertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n

                \u00a7 6 Lieferzeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                1. Der\nBeginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und\nordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede\ndes nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                  • Kommt\nder Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,\nso sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich\netwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben\nvorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr\neines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der\nKaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme-\noder Schuldnerverzug geraten ist.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
                    • Wir\nhaften im Fall des von uns nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrten\nLieferverzugs f\u00fcr jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten\nVerzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch\nnicht mehr als 15 % des Lieferwertes.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
                      • Weitere\ngesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges\nbleiben unber\u00fchrt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

                        \u00a7 7 Gefahr\u00fcbergang bei\nVersendung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                        Wird die Ware auf Wunsch des\nBestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller,\nsp\u00e4testens mit Verlassen des Werks\/Lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs\noder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller \u00fcber. Dies gilt\nunabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder wer\ndie Frachtkosten tr\u00e4gt.
                        \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                        \u00a7 8 Eigentumsvorbehalt <\/strong><\/p>\n\n\n\n

                        1. Wir\nbehalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen\nZahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f\u00fcr\nalle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr\u00fccklich\nhierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen, wenn der\nBesteller sich vertragswidrig verh\u00e4lt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
                          • Der\nBesteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn\n\u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er\nverpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und\nWassersch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zul\u00e4ssig bei\nVerkauf hochwertiger G\u00fcter). M\u00fcssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten\ndurchgef\u00fchrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig\nauszuf\u00fchren. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat uns der\nBesteller unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte\nGegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit\nder Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen\nKosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den\nuns entstandenen Ausfall. <\/li><\/ul>\n\n\n\n
                            • Der\nBesteller ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen\nGesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen\u00fcber dem Abnehmer aus der\nWeiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in\nH\u00f6he des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich\nMehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache\nohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur\nEinziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis,\ndie Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. Wir werden jedoch die\nForderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen\naus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und\ninsbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist\noder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entf\u00e4llt, wenn\nkein verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]<\/li><\/ul>\n\n\n\n
                              • Die\nBe- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt\nstets Namens und im Auftrag f\u00fcr uns. In diesem Fall setzt sich das\nAnwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache\nfort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden\nverarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis\ndes objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten\nGegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall der\nVermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des\nBestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der\nBesteller uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene\nAlleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns verwahrt. Zur Sicherung unserer\nForderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an\nuns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst\u00fcck\ngegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
                                • Wir\nverpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers\nfreizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %\n\u00fcbersteigt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n


                                  \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                  \u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung\nund M\u00e4ngelr\u00fcge sowie R\u00fcckgriff\/Herstellerregress<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                  1. Gew\u00e4hrleistungsrechte\ndes Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten\nUntersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. <\/li><\/ol>\n\n\n\n
                                    • M\u00e4ngelanspr\u00fcche\nverj\u00e4hren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware\nbei unserem Besteller. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche bei Vorsatz und grober\nFahrl\u00e4ssigkeit sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf\neiner vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen,\ngilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter\nG\u00fcter kann die Gew\u00e4hrleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten\nSchadensersatzanspr\u00fcche ganz ausgeschlossen werden). <\/li><\/ul>\n\n\n\n

                                      Soweit das\nGesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 445 b\nBGB (R\u00fcckgriffsanspruch) und \u00a7 634a Absatz 1 BGB (Baum\u00e4ngel) l\u00e4ngere Fristen\nzwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger R\u00fccksendung der Ware\nist unsere Zustimmung einzuholen.<\/p>\n\n\n\n

                                      • Sollte\ntrotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen,\nder bereits zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag, so werden wir die Ware,\nvorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach unserer Wahl nachbessern oder\nErsatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb\nangemessener Frist zu geben. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche bleiben von vorstehender\nRegelung ohne Einschr\u00e4nkung unber\u00fchrt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
                                        • Schl\u00e4gt\ndie Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller \u2013 unbeschadet etwaiger\nSchadensersatzanspr\u00fcche \u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
                                          • M\u00e4ngelanspr\u00fcche\nbestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten\nBeschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei\nnat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df wie bei Sch\u00e4den, die nach dem\nGefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger\nBeanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten,\nungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen,\ndie nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder\nDritten unsachgem\u00e4\u00df Instandsetzungsarbeiten oder \u00c4nderungen vorgenommen, so\nbestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine\nM\u00e4ngelanspr\u00fcche. <\/li><\/ul>\n\n\n\n
                                            • Anspr\u00fcche\ndes Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen\nAufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind\nausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von uns\ngelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des\nBestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem\nbestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch. <\/li><\/ul>\n\n\n\n
                                              • R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche\ndes Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem\nAbnehmer keine \u00fcber die gesetzlich zwingenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden\nVereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang des R\u00fcckgriffsanspruches des\nBestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.<\/li><\/ul>\n\n\n\n


                                                \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                                \u00a7 10 Sonstiges<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                                1. Dieser\nVertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht\nder Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/li><\/ol>\n\n\n\n